Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 € -
Österreichische Juristenkommission - GEBRAUCHT Entstaatlichung des Rechts: Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat, Band 43 (ÖJK - Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat) - Preis vom 11.01.2025 05:59:40 h
Händler: MEDIMOPS, Marke: Österreichische Juristenkommission -, Preis: 1.99 €, Währung: €, Verfügbarkeit: in_stock, Versandkosten: 1.99 €, Lieferzeit: 3 bis 5 Werktagen, Kategorie: Bücher & Zeitschriften, Titel: Österreichische Juristenkommission - GEBRAUCHT Entstaatlichung des Rechts: Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat, Band 43 (ÖJK - Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat) - Preis vom 11.01.2025 05:59:40 h
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Jörg Köpke - GEBRAUCHT Unterwandert: Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren - Preis vom 11.01.2025 05:59:40 h
Händler: MEDIMOPS, Marke: Jörg Köpke -, Preis: 8.99 €, Währung: €, Verfügbarkeit: in_stock, Versandkosten: 1.99 €, Lieferzeit: 3 bis 5 Werktagen, Kategorie: Bücher & Zeitschriften, Titel: Jörg Köpke - GEBRAUCHT Unterwandert: Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren - Preis vom 11.01.2025 05:59:40 h
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Warum sagen alle, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist?
Deutschland wird als Rechtsstaat bezeichnet, da es auf der Grundlage eines klaren rechtlichen Rahmens funktioniert. Dies bedeutet, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger durch Gesetze geschützt sind und dass die Regierung und die Behörden an diese Gesetze gebunden sind. Der Rechtsstaat gewährleistet somit die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz und schützt ihre individuellen Rechte.
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Ist Deutschland ein Sozialstaat oder ein Rechtsstaat?
Ist Deutschland ein Sozialstaat oder ein Rechtsstaat? Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, da Deutschland sowohl Elemente eines Sozialstaats als auch eines Rechtsstaats aufweist. Als Sozialstaat garantiert Deutschland seinen Bürgern soziale Sicherheit und Wohlfahrt, wie z.B. durch Sozialversicherungen und Sozialleistungen. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch ein Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Gesetze gewährleistet sind. Letztendlich kann man sagen, dass Deutschland sowohl ein Sozialstaat als auch ein Rechtsstaat ist, wobei beide Prinzipien in der Verfassung verankert sind und sich gegenseitig ergänzen.
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Welche Prinzipien sollten in einem Rechtsstaat unbedingt gewahrt werden? Wie kann ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten seiner Bürger effektiv schützen?
In einem Rechtsstaat sollten die Prinzipien der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewahrt werden. Ein Rechtsstaat kann die Rechte und Freiheiten seiner Bürger effektiv schützen, indem er unabhängige Gerichte, klare Gesetze und eine funktionierende Rechtsprechung gewährleistet. Zudem ist eine aktive Zivilgesellschaft, die die Einhaltung der Gesetze überwacht und bei Verstößen gegen die Rechte der Bürger eingreift, entscheidend.
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Was sind die grundlegenden Prinzipien, die einen Rechtsstaat ausmachen?
Die grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaats sind die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Die Gewaltenteilung bedeutet, dass Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig sind. Rechtsstaatlichkeit beinhaltet die Bindung aller staatlichen Gewalt an das Recht und die Menschenrechte garantieren die individuellen Freiheiten und Rechte der Bürger.
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GEBRAUCHT Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste im Demokratischen Rechtsstaat - Preis vom 11.01.2025 05:59:40 h
Händler: MEDIMOPS, Marke: -, Preis: 4.99 €, Währung: €, Verfügbarkeit: in_stock, Versandkosten: 1.99 €, Lieferzeit: 3 bis 5 Werktagen, Kategorie: Bücher & Zeitschriften, Titel: GEBRAUCHT Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste im Demokratischen Rechtsstaat - Preis vom 11.01.2025 05:59:40 h
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Erich Buchholz - GEBRAUCHT Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat BRD? Ein Jurist antwortet - Preis vom 11.01.2025 05:59:40 h
Händler: MEDIMOPS, Marke: Erich Buchholz -, Preis: 4.49 €, Währung: €, Verfügbarkeit: in_stock, Versandkosten: 1.99 €, Lieferzeit: 3 bis 5 Werktagen, Kategorie: Bücher & Zeitschriften, Titel: Erich Buchholz - GEBRAUCHT Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat BRD? Ein Jurist antwortet - Preis vom 11.01.2025 05:59:40 h
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GEBRAUCHT The Remnants of the Rechtsstaat: An Ethnography of Nazi Law - Preis vom 11.01.2025 05:59:40 h
Händler: MEDIMOPS, Marke: -, Preis: 56.34 €, Währung: €, Verfügbarkeit: in_stock, Versandkosten: 0.0 €, Lieferzeit: 3 bis 5 Werktagen, Kategorie: Bücher & Zeitschriften, Titel: GEBRAUCHT The Remnants of the Rechtsstaat: An Ethnography of Nazi Law - Preis vom 11.01.2025 05:59:40 h
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Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit
Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit , Deutschland - Österreich - Schweiz , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 198.00 € | Versand*: 0 €
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Was sind die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat sind Unabhängigkeit, Fairness und Gleichheit vor dem Gesetz. Richter müssen unparteiisch und frei von politischen Einflüssen sein, um gerechte Urteile zu fällen. Jeder Bürger hat das Recht auf ein faires Verfahren und gleiche Behandlung vor Gericht.
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Was sind die grundlegenden Ziele und Maßnahmen der Strafvollstreckung in einem Rechtsstaat?
Die grundlegenden Ziele der Strafvollstreckung in einem Rechtsstaat sind die Resozialisierung der Straftäter, die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens und die Sicherheit der Gesellschaft. Zur Umsetzung dieser Ziele werden Maßnahmen wie Gefängnisstrafen, Bewährungshilfe, Therapien und soziale Unterstützung eingesetzt. Die Strafvollstreckung soll dabei gerecht, transparent und rechtsstaatlich erfolgen.
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Was sind die wichtigsten Aufgaben und Befugnisse der Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat?
Die Staatsanwaltschaft ist für die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten zuständig, sie ermittelt, erhebt Anklage und vertritt die Anklage vor Gericht. Sie hat die Befugnis, Ermittlungen durchzuführen, Beweise zu sammeln und Anklagen zu erheben. Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig und hat die Aufgabe, die Rechte der Bürger zu schützen und die Rechtsordnung aufrechtzuerhalten.
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Was sind mögliche Konsequenzen für eine verbotene Handlung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Mögliche Konsequenzen für eine verbotene Handlung in einem demokratischen Rechtsstaat können Geldstrafen, Haftstrafen oder andere rechtliche Sanktionen sein. Die genaue Strafe hängt von der Schwere der Handlung und den geltenden Gesetzen ab. In jedem Fall wird die Strafe von unabhängigen Gerichten verhängt, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
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